Verfassungsorgane - Leben in Deutschland Test

Fragen zu Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und anderen Verfassungsorganen

Module: Leben in der Demokratie

Number of Questions: 31

All questions in this category:

1. Question 13: Im Parlament steht der Begriff "Opposition" für …

   Answer Options:

   1. A) die regierenden Parteien
   2. B) die Fraktion mit den meisten Abgeordneten
   3. C) alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5%-Hürde erreichen konnten
   4. D) alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien gehören ✓ (Correct Answer)

   Explanation:

   Die Opposition umfasst alle Abgeordneten, die nicht der Regierungspartei oder den Regierungsparteien angehören. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der parlamentarischen Kontrolle, das sicherstellt, dass die Regierung von einer kritischen Gegenmacht beobachtet und hinterfragt wird. Option A ist falsch, da die regierenden Parteien die Regierung bilden und nicht die Opposition. Option B ist ebenfalls nicht korrekt; die Fraktion mit den meisten Abgeordneten stellt in der Regel den Regierungschef oder ist Teil der Regierungskoalition. Option C ist unzutreffend, da die 5%-Hürde lediglich den Einzug ins Parlament regelt und nicht die Zuordnung zur Opposition. Die Opposition spielt eine entscheidende Rolle für die Demokratie, indem sie alternative Politikvorschläge einbringt und die Entscheidungen der Regierung kritisch prüft.

   Study Tip:

   Opposition = Gegenstimme zur Regierung

2. Question 20: Eine Partei in Deutschland verfolgt das Ziel, eine Diktatur zu errichten. Sie ist dann …

   Answer Options:

   1. A) tolerant
   2. B) rechtsstaatlich orientiert
   3. C) gesetzestreu
   4. D) verfassungswidrig ✓ (Correct Answer)

   Explanation:

   Eine Partei, die eine Diktatur errichten möchte, widerspricht fundamental den Prinzipien des deutschen Grundgesetzes. Das Grundgesetz garantiert die Demokratie und die Menschenwürde, welche durch eine Diktatur abgeschafft würden. Daher ist eine solche Partei verfassungswidrig. Die Option A, "tolerant", ist falsch, da Toleranz nicht bedeutet, die Abschaffung der Demokratie zu dulden. Option B, "rechtsstaatlich orientiert", ist ebenfalls unzutreffend, da ein Rechtsstaat auf der Herrschaft des Rechts und nicht auf der Willkür eines Diktators basiert. Option C, "gesetzestreu", kann nicht zutreffen, da das Streben nach einer Diktatur bereits gegen das oberste Gesetz, das Grundgesetz, verstößt.

   Study Tip:

   Eine diktatorische Partei ist verfassungswidrig, weil sie die Demokratie untergräbt.

3. Question 28: Wer wählt in Deutschland die Abgeordneten zum Bundestag?

   Answer Options:

   1. A) das Militär
   2. B) die Wirtschaft
   3. C) das wahlberechtigte Volk ✓ (Correct Answer)
   4. D) die Verwaltung

   Explanation:

   Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden vom wahlberechtigten Volk gewählt. Dies ist ein zentraler Grundsatz der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, verankert im Grundgesetz, das die Volkssouveränität betont. Die Option A, das Militär, ist falsch, da die Bundeswehr keine politische Rolle bei der Wahl der Abgeordneten spielt. Ebenso ist Option B, die Wirtschaft, nicht korrekt, da die Wirtschaft als Sektor nicht direkt wahlberechtigt ist. Die Verwaltung, Option D, ist ebenfalls keine wählende Instanz; ihre Aufgabe ist die Ausführung von Gesetzen. Das Wahlrecht ist ein Recht und eine Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger, die das entsprechende Alter erreicht haben und nicht anderweitig ausgeschlossen sind. Nur das wahlberechtigte Volk bestimmt somit die Zusammensetzung des Bundestages.

   Study Tip:

   Das wahlberechtigte Volk wählt die Abgeordneten zum Bundestag, weil Deutschland eine Demokratie ist.

4. Question 31: Die Zusammenarbeit von Parteien zur Bildung einer Regierung nennt man in Deutschland …

   Answer Options:

   1. A) Einheit
   2. B) Koalition ✓ (Correct Answer)
   3. C) Ministerium
   4. D) Fraktion

   Explanation:

   Die Bildung einer Regierung durch die Zusammenarbeit mehrerer Parteien wird als Koalition bezeichnet. Dies ist ein grundlegendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie, um Mehrheiten zu erzielen und eine stabile Regierung zu gewährleisten, wie es die Verfassung vorsieht. Die Option "Einheit" ist hier nicht korrekt, da sie eher einen Zustand der Zusammengehörigkeit oder Geschlossenheit beschreibt, aber nicht den Prozess der Regierungsbildung. Ein "Ministerium" (Option C) ist eine oberste Bundesbehörde, die für einen bestimmten Aufgabenbereich zuständig ist, und keine Form der Zusammenarbeit von Parteien. Eine "Fraktion" (Option D) bezeichnet die Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament, nicht die überparteiliche Zusammenarbeit zur Regierungsbildung.

   Study Tip:

   Koalition ist die Kooperation von Parteien für die Regierung.

5. Question 42: Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

   Answer Options:

   1. A) die Regierung
   2. B) das Parlament ✓ (Correct Answer)
   3. C) die Gerichte
   4. D) die Polizei

   Explanation:

   Das Parlament beschließt in Deutschland ein neues Gesetz. Dies ist ein zentrales Prinzip der parlamentarischen Demokratie, verankert in unserem Grundgesetz, das die Gesetzgebungskompetenz der Volksvertretung festschreibt. Die Regierung schlägt zwar Gesetze vor, hat aber nicht die entscheidende Macht, sie zu verabschieden; daher ist Option A falsch. Gerichte wenden Gesetze an und interpretieren sie, aber sie schaffen keine neuen Gesetze, weshalb Option C nicht zutrifft. Die Polizei ist für die Durchsetzung von Gesetzen zuständig und nicht für deren Erlass, was Option D ungültig macht.

   Study Tip:

   Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt.

6. Question 43: Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

   Answer Options:

   1. A) wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
   2. B) wenn sie gegen die Verfassung kämpft ✓ (Correct Answer)
   3. C) wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
   4. D) wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt

   Explanation:

   Eine Partei kann in Deutschland verboten werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft. Dies ist in Artikel 21 des Grundgesetzes verankert, der Parteien verbietet, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der Schutz der Verfassung ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaates. Die Option A, dass ein Wahlkampf zu teuer ist, ist nicht relevant für ein Parteiverbot. Ebenso wenig führt die Option C, Kritik am Staatsoberhaupt zu äußern, zu einem Verbot, da Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. Auch die Option D, das Vorschlagen einer neuen Richtung, ist Teil des demokratischen Diskurses und kein Grund für ein Verbot. Nur wenn die Existenz oder die Ziele einer Partei die Grundpfeiler unserer Demokratie, wie die Menschenwürde, die Gewaltenteilung oder das Mehrparteiensystem, angreifen, kann ein Verbot in Betracht gezogen werden.

   Study Tip:

   Eine Partei darf nicht gegen die Verfassung kämpfen.

7. Question 44: Wen kann man als Bürgerin/Bürger in Deutschland nicht direkt wählen?

   Answer Options:

   1. A) Abgeordnete des EU-Parlaments
   2. B) die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten ✓ (Correct Answer)
   3. C) Landtagsabgeordnete
   4. D) Bundestagsabgeordnete

   Explanation:

   Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident wird in Deutschland nicht direkt vom Volk gewählt. Dies ist im Grundgesetz festgelegt und dient dazu, das Amt des Staatsoberhaupts von der direkten politischen Auseinandersetzung zu trennen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments (Option A), Landtagsabgeordnete (Option C) und Bundestagsabgeordnete (Option D) werden hingegen alle direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie sind die Repräsentanten des Volkes in den jeweiligen Parlamenten. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident wird stattdessen von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus Mitgliedern des Bundestages und Delegierten der Länder zusammensetzt.

   Study Tip:

   Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident wird nicht direkt gewählt, sondern von der Bundesversammlung.

8. Question 48: Welches Organ gehört nicht zu den Verfassungsorganen Deutschlands?

   Answer Options:

   1. A) der Bundesrat
   2. B) die Bundespräsidentin/der Bundespräsident
   3. C) die Bürgerversammlung ✓ (Correct Answer)
   4. D) die Regierung

   Explanation:

   Die richtige Antwort ist C, die Bürgerversammlung. Verfassungsorgane sind die zentralen staatlichen Institutionen, die in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich genannt werden und die Staatsgewalt ausüben. Dazu gehören nach Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Option A, der Bundesrat, ist ein Verfassungsorgan, das die Interessen der Bundesländer vertritt. Option B, die Bundespräsidentin/der Bundespräsident, ist das Staatsoberhaupt und ebenfalls ein Verfassungsorgan. Option D, die Regierung, bezieht sich auf die Bundesregierung, die die Exekutivgewalt innehat und somit ein Verfassungsorgan darstellt. Eine Bürgerversammlung ist keine bundesweit etablierte Institution mit verfassungsrechtlichem Rang, sondern ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene oder eine allgemeine Zusammenkunft von Bürgern. Sie ist nicht in den Verfassungsorganen des Bundes aufgeführt.

   Study Tip:

   Die Verfassungsorgane sind die Hauptakteure der Staatsgewalt, die im Grundgesetz verankert sind.

9. Question 55: Was zeigt dieses Bild?

   

   Answer Options:

   1. A) den Bundestagssitz in Berlin ✓ (Correct Answer)
   2. B) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
   3. C) das Bundesratsgebäude in Berlin
   4. D) das Bundeskanzleramt in Berlin

   Explanation:

   Dieses Bild zeigt den Bundestagssitz in Berlin. Das Reichstagsgebäude ist der Sitz des Deutschen Bundestages, dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und damit ein zentrales Symbol der deutschen Demokratie. Option B, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ist falsch, da dieses Gericht in einer anderen Stadt und einem anderen Gebäude residiert. Option C, das Bundesratsgebäude, beherbergt den Bundesrat, der die Länderkammer darstellt, und sieht anders aus. Option D, das Bundeskanzleramt, ist der Sitz des Regierungschefs und ebenfalls architektonisch verschieden. Das Reichstagsgebäude ist somit eindeutig als Sitz des Bundestages erkennbar.

   Study Tip:

   Das Reichstagsgebäude ist der Sitz des Bundestages.

10. Question 57: Wer wird meistens zur Präsidentin/zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt?

    Answer Options:

    1. A) die/der älteste Abgeordnete im Parlament
    2. B) die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident des größten Bundeslandes
    3. C) eine ehemalige Bundeskanzlerin/ein ehemaliger Bundeskanzler
    4. D) eine Abgeordnete/ein Abgeordneter der stärksten Fraktion ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages wird gemäß § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten (Bundeswahlgesetz) in der Regel aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion gewählt. Dies spiegelt das Prinzip der parlamentarischen Mehrheitsbildung wider, das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments entscheidend ist. Option A ist falsch, da das Alter des Abgeordneten keine Rolle für die Wahl zum Bundestagspräsidenten spielt. Option B ist ebenfalls falsch, da die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht zur Wahl des Bundestagspräsidenten berufen sind. Auch Option C trifft nicht zu; eine ehemalige Bundeskanzlerin oder ein ehemaliger Bundeskanzler hat keine automatische Anwartschaft auf dieses Amt. Die Wahl des Bundestagspräsidenten ist eine interne Angelegenheit des Parlaments und orientiert sich an der politischen Stärke der Fraktionen. Die Fraktion mit den meisten Sitzen hat traditionell das Vorschlagsrecht und stellt in der Regel den Präsidenten oder die Präsidentin.

    Study Tip:

    Der Bundestagspräsident kommt meist aus der stärksten Fraktion.

11. Question 58: Wer ernennt in Deutschland die Ministerinnen/die Minister der Bundesregierung?

    Answer Options:

    1. A) die Präsidentin/der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
    2. B) die Bundespräsidentin/der Bundespräsident ✓ (Correct Answer)
    3. C) die Bundesratspräsidentin/der Bundesratspräsident
    4. D) die Bundestagspräsidentin/der Bundestagspräsident

    Explanation:

    Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ernennt die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung. Dies ist in Artikel 64 des Grundgesetzes festgelegt, welcher die Ernennung und Entlassung der Bundesminister durch den Bundespräsidenten regelt. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (Option A) ist für die Auslegung des Grundgesetzes zuständig und nicht für die Ernennung von Regierungsmitgliedern. Die Bundesratspräsidentin oder der Bundesratspräsident (Option C) repräsentiert den Bundesrat und hat ebenfalls keine Ernennungsbefugnis für Bundesminister. Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident (Option D) leitet die Sitzungen des Bundestages, aber die Ernennung der Minister obliegt nicht dieser Funktion. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident hat somit die verfassungsmäßige Aufgabe, die Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen.

    Study Tip:

    Der Bundespräsident ernennt die Minister – denken Sie an den "Präsidenten", der die "Minister" "ernennen" muss.

12. Question 65: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Deutschen Bundestages, …

    Answer Options:

    1. A) Gesetze zu entwerfen
    2. B) die Bundesregierung zu kontrollieren
    3. C) die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler zu wählen
    4. D) das Bundeskabinett zu bilden ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist D, das Bundeskabinett zu bilden. Laut Artikel 64 des Grundgesetzes schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Minister vor, die dann vom Bundespräsidenten ernannt werden. Der Bundestag hat also nicht die Aufgabe, das Kabinett direkt zu bilden. Option A, Gesetze zu entwerfen, ist falsch, da dies eine Kernaufgabe des Bundestages ist. Ebenso ist Option B, die Bundesregierung zu kontrollieren, eine wesentliche Funktion des Parlaments. Option C, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen, ist ebenfalls eine direkte Aufgabe des Bundestages, wie in Artikel 63 des Grundgesetzes festgelegt. Das Bundeskabinett wird also nicht vom Bundestag gebildet, sondern vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Dies unterscheidet sich von den anderen genannten Aufgaben, die klar im Zuständigkeitsbereich des Bundestages liegen und die Gewaltenteilung in Deutschland widerspiegeln.

    Study Tip:

    Der Bundestag wählt den Kanzler, aber der Kanzler bildet das Kabinett.

13. Question 70: Der deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann gibt Helmut Schmidt 1974 die Ernennungsurkunde zum deutschen Bundeskanzler. Was gehört zu den Aufgaben der deutschen Bundespräsidentin/des deutschen Bundespräsidenten?

    

    Answer Options:

    1. A) Sie/Er führt die Regierungsgeschäfte
    2. B) Sie/Er kontrolliert die Regierungspartei
    3. C) Sie/Er wählt die Ministerinnen/Minister aus
    4. D) Sie/Er schlägt die Kanzlerin/den Kanzler zur Wahl vor ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Der Bundespräsident hat die Aufgabe, der Bundesversammlung einen Vorschlag für die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers zu unterbreiten. Dies ist eine zentrale Rolle, die in Artikel 63 des Grundgesetzes verankert ist und die Einleitung des politischen Willensbildungsprozesses zur Regierungsbildung darstellt. Option A ist falsch, da die Führung der Regierungsgeschäfte die Aufgabe der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers ist. Option B trifft nicht zu, weil die Kontrolle der Regierungspartei nicht zu den Kernaufgaben des Bundespräsidenten gehört; diese Funktion obliegt eher der Opposition und den Medien. Option C ist ebenfalls nicht korrekt, da die Auswahl der Ministerinnen und Minister Sache der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers ist, die diese dann vorschlägt.

    Study Tip:

    Der Bundespräsident schlägt den Kanzler vor, führt aber nicht die Geschäfte und wählt auch keine Minister aus.

14. Question 71: Wo hält sich die deutsche Bundeskanzlerin/der deutsche Bundeskanzler am häufigsten auf? Am häufigsten ist sie/er …

    Answer Options:

    1. A) in Bonn, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden
    2. B) auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um Staatsgäste zu empfangen
    3. C) auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten, um Staatsgäste zu empfangen
    4. D) in Berlin, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist D, da sich sowohl das Bundeskanzleramt als auch der Bundestag, die zentralen Institutionen der Exekutive und Legislative, in Berlin befinden. Dies spiegelt die Funktion Berlins als Hauptstadt und Sitz der Bundesregierung wider, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Option A ist falsch, da sich zwar das Bundeskanzleramt und der Bundestag früher in Bonn befanden, sie aber seit 1999 in Berlin angesiedelt sind. Option B ist nicht korrekt, da Schloss Meseberg primär als Gästehaus für offizielle Empfänge dient und nicht der Hauptaufenthaltsort der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers ist. Option C ist ebenfalls falsch, da Schloss Bellevue der Amtssitz des Bundespräsidenten ist, nicht der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler verbringt die meiste Zeit in Berlin, dem politischen Zentrum Deutschlands, um die Regierungsgeschäfte zu führen und mit den parlamentarischen Organen zu interagieren.

    Study Tip:

    Berlin ist die Hauptstadt und Sitz der Bundesregierung, wo Kanzleramt und Bundestag sind.

15. Question 72: Wie heißt der jetzige Bundeskanzler von Deutschland?

    Answer Options:

    1. A) Gerhard Schröder
    2. B) Angela Merkel
    3. C) Olaf Scholz
    4. D) Friedrich Merz ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist C. Olaf Scholz. Gemäß dem Grundgesetz ist der Bundeskanzler der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland und wird vom Bundestag gewählt. Olaf Scholz ist aktuell in dieser Position tätig. Option A, Gerhard Schröder, war Bundeskanzler bis 2005. Option B, Angela Merkel, war Bundeskanzlerin bis 2021 und somit die Vorgängerin des jetzigen Kanzlers. Option D, Friedrich Merz, ist Parteivorsitzender der CDU und Oppositionsführer, aber nicht Bundeskanzler. Die Frage zielt auf das Wissen über die aktuelle politische Führung Deutschlands ab. Dies ist ein wichtiger Aspekt des deutschen politischen Systems, der im Rahmen des Einbürgerungstests geprüft wird.

    Study Tip:

    Merken Sie sich die Namen der aktuellen Bundesregierungschefs, um Ihre Kenntnisse zu festigen.

16. Question 74: Wie heißt das Parlament für ganz Deutschland?

    Answer Options:

    1. A) Bundesversammlung
    2. B) Volkskammer
    3. C) Bundestag ✓ (Correct Answer)
    4. D) Bundesgerichtshof

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist C. Bundestag. Der Bundestag ist das gesamtdeutsche Parlament und wird gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes vom deutschen Volk gewählt. Er ist das zentrale gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Option A, die Bundesversammlung, ist ein Verfassungsorgan, das jedoch nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt und nicht die allgemeine legislative Funktion des Bundestages innehat. Option B, die Volkskammer, war das Parlament der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und existiert nicht mehr. Option D, der Bundesgerichtshof, ist das oberste Gericht in Zivil- und Strafsachen und hat keine legislative Funktion. Der Bundestag vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und ist somit das Parlament für ganz Deutschland. Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung.

    Study Tip:

    Bundestag – das Parlament für alle Deutschen.

17. Question 75: Wie heißt Deutschlands heutiges Staatsoberhaupt?

    Answer Options:

    1. A) Frank-Walter Steinmeier ✓ (Correct Answer)
    2. B) Bärbel Bas
    3. C) Bodo Ramelow
    4. D) Joachim Gauck

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist Frank-Walter Steinmeier, da er gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes das Amt des Bundespräsidenten innehat. Seine Aufgabe ist es, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren. Bärbel Bas ist Präsidentin des Deutschen Bundestages, was eine wichtige, aber andere Funktion ist. Bodo Ramelow ist Ministerpräsident eines Bundeslandes, Thüringen, und damit kein nationales Staatsoberhaupt. Joachim Gauck war ein früherer Bundespräsident, hat das Amt aber nicht mehr inne.

    Study Tip:

    Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier ist der aktuelle Amtsinhaber.

18. Question 80: Welches Gericht in Deutschland ist zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes?

    Answer Options:

    1. A) Oberlandesgericht
    2. B) Amtsgericht
    3. C) Bundesverfassungsgericht ✓ (Correct Answer)
    4. D) Verwaltungsgericht

    Explanation:

    Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland und hat die Aufgabe, die Auslegung des Grundgesetzes vorzunehmen. Gemäß Artikel 93 des Grundgesetzes ist es die zentrale Instanz zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und zur Klärung von Verfassungsstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht und das Amtsgericht sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und befassen sich mit zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten, nicht jedoch mit der Auslegung des Grundgesetzes. Das Verwaltungsgericht ist für Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen Rechts zuständig, hat aber ebenfalls nicht die primäre Funktion der Verfassungsinterpretation.

    Study Tip:

    Das Bundesverfassungsgericht ist der 'Hüter' des Grundgesetzes.

19. Question 81: Wer wählt die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler in Deutschland?

    Answer Options:

    1. A) der Bundesrat
    2. B) die Bundesversammlung
    3. C) das Volk
    4. D) der Bundestag ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist der Bundestag, da Artikel 63 des Grundgesetzes festlegt, dass der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird. Diese Wahl ist ein zentraler Bestandteil des parlamentarischen Systems in Deutschland, bei dem die gewählten Abgeordneten die Regierung wählen. Der Bundesrat (Option A) vertritt die Länder und ist nicht direkt an der Wahl des Bundeskanzlers beteiligt. Die Bundesversammlung (Option B) ist nur für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig. Das Volk (Option C) wählt zwar den Bundestag, wählt aber nicht direkt den Bundeskanzler. Der Bundestag (Option D) ist die direkt vom Volk gewählte Vertretung und übt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung aus, einschließlich der Wahl des Regierungschefs. Daher ist der Bundestag die korrekte Institution für diese Wahl.

    Study Tip:

    Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, weil er die Vertretung des Volkes ist.

20. Question 82: Wer leitet das deutsche Bundeskabinett?

    Answer Options:

    1. A) die Bundestagspräsidentin/der Bundestagspräsident
    2. B) die Bundespräsidentin/der Bundespräsident
    3. C) die Bundesratspräsidentin/der Bundesratspräsident
    4. D) die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler ✓ (Correct Answer)

    Explanation:

    Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler leitet das Bundeskabinett, wie im Artikel 64 des Grundgesetzes festgelegt. Diese Person hat die Richtlinienkompetenz und ist für die Organisation der Bundesregierung verantwortlich. Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident leitet die Sitzungen des Bundestages und hat keine exekutiven Aufgaben im Kabinett. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident repräsentiert Deutschland und erfüllt hauptsächlich repräsentative und staatsrechtliche Funktionen, hat aber keine direkte Leitung des Kabinetts. Der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin leitet die Sitzungen des Bundesrates, der die Interessen der Länder vertritt.

    Study Tip:

    Der Bundeskanzler ist der Chef der Regierung, wie der Kapitän der Chef auf einem Schiff ist.

21. Question 83: Wer wählt die deutsche Bundeskanzlerin/den deutschen Bundeskanzler?

    Answer Options:

    1. A) das Volk
    2. B) die Bundesversammlung
    3. C) der Bundestag ✓ (Correct Answer)
    4. D) die Bundesregierung

    Explanation:

    Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Dies ist in Artikel 63 des Grundgesetzes verankert, der festlegt, dass der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler wählt. Diese Wahl durch das Parlament stellt sicher, dass die Regierung das Vertrauen der gewählten Volksvertreter genießt. Die Option "das Volk" ist falsch, da die Bürgerinnen und Bürger zwar den Bundestag wählen, aber nicht direkt den Bundeskanzler bestimmen. Die "Bundesversammlung" ist für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig, nicht für die des Kanzlers. Die "Bundesregierung" als Ganzes wählt den Kanzler nicht; sie wird vielmehr vom Kanzler geführt.

    Study Tip:

    Der Bundestag wählt den Kanzler, denn er ist die Vertretung des Volkes.

22. Question 84: Welche Hauptaufgabe hat die deutsche Bundespräsidentin/der deutsche Bundespräsident? Sie/Er …

    Answer Options:

    1. A) regiert das Land
    2. B) entwirft die Gesetze
    3. C) repräsentiert das Land ✓ (Correct Answer)
    4. D) überwacht die Einhaltung der Gesetze

    Explanation:

    Die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten ist die Repräsentation Deutschlands im In- und Ausland. Gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident den Eid, das Grundgesetz zu wahren und die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen, was die repräsentative Funktion unterstreicht. Option A, "regiert das Land", ist falsch, da diese Aufgabe dem Bundeskanzler und der Bundesregierung obliegt. Option B, "entwirft die Gesetze", trifft ebenfalls nicht zu; Gesetzesentwürfe werden in der Regel von der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Option D, "überwacht die Einhaltung der Gesetze", ist nicht die primäre Funktion. Zwar hat der Bundespräsident eine Prüfungsbefugnis bei der Ausfertigung von Gesetzen, doch die allgemeine Überwachung der Gesetzeseinhaltung obliegt Gerichten und Behörden.

    Study Tip:

    Der Bundespräsident ist wie das Aushängeschild Deutschlands.

23. Question 85: Wer bildet den deutschen Bundesrat?

    Answer Options:

    1. A) die Abgeordneten des Bundestages
    2. B) die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung
    3. C) die Regierungsvertreter der Bundesländer ✓ (Correct Answer)
    4. D) die Parteimitglieder

    Explanation:

    Der Bundesrat wird von den Regierungsvertretern der Bundesländer gebildet. Dies ist in Artikel 50 des Grundgesetzes verankert, der die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes regelt. Die Zusammensetzung des Bundesrates spiegelt die föderale Struktur Deutschlands wider. Option A, die Abgeordneten des Bundestages, ist falsch, da der Bundestag das andere Parlament des Bundes darstellt und unabhängig vom Bundesrat agiert. Option B, die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung, sind Teil der Exekutive und nicht der Vertretung der Länder im Bundesrat. Option D, die Parteimitglieder, haben keine direkte Funktion bei der Besetzung des Bundesrates, da dieser die Länderregierungen vertritt. Die korrekte Antwort ist somit C, da die Länder ihre Regierungsvertreter entsenden, um ihre Interessen auf Bundesebene einzubringen.

    Study Tip:

    Der Bundesrat vertritt die Länder.

24. Question 86: Wer wählt in Deutschland die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten?

    Answer Options:

    1. A) die Bundesversammlung ✓ (Correct Answer)
    2. B) der Bundesrat
    3. C) das Bundesparlament
    4. D) das Bundesverfassungsgericht

    Explanation:

    Die Bundesversammlung ist das zuständige Gremium für die Wahl des Bundespräsidenten. Dieses Vorgehen ist in Artikel 54 des Grundgesetzes festgelegt und stellt sicher, dass die Wahl durch eine breite Vertretung der Bevölkerung erfolgt. Der Bundesrat (Option B) vertritt die Länderinteressen und ist nicht an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt. Das Bundesparlament (Option C), also Bundestag und Bundesrat gemeinsam, wählt zwar die Bundesregierung, aber nicht den Bundespräsidenten. Das Bundesverfassungsgericht (Option D) ist für die Auslegung des Grundgesetzes zuständig und übt keine Wahlfunktion aus. Die Bundesversammlung setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und gleich vielen Delegierten der Länderparlamente zusammen. Diese Zusammensetzung spiegelt die föderale Struktur Deutschlands wider und ist ein zentraler Bestandteil des Wahlverfahrens.

    Study Tip:

    Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten, wie das Grundgesetz in Artikel 54 vorsieht.

25. Question 87: Wer ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland?

    Answer Options:

    1. A) die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler
    2. B) die Bundespräsidentin/der Bundespräsident ✓ (Correct Answer)
    3. C) die Bundesratspräsidentin/der Bundesratspräsident
    4. D) die Bundestagspräsidentin/der Bundestagspräsident

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident. Gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland der Bundespräsident. Seine oder ihre Hauptaufgabe ist die Vertretung Deutschlands nach innen und außen. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler (Option A) ist der Regierungschef und leitet die Bundesregierung, ist aber nicht das Staatsoberhaupt. Die Bundesratspräsidentin oder der Bundesratspräsident (Option C) ist der Vorsitzende des Bundesrates, der die Interessen der Länder vertritt, und übt diese Funktion nur zeitlich begrenzt aus. Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident (Option D) leitet die Sitzungen des Bundestages, des deutschen Parlaments. Das Staatsoberhaupt hat eine repräsentative Funktion und verkörpert die Einheit des Staates, während der Regierungschef für die politische Führung und Umsetzung der Regierungsgeschäfte verantwortlich ist.

    Study Tip:

    Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt.

26. Question 88: Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag …

    Answer Options:

    1. A) kontrolliert die Regierung ✓ (Correct Answer)
    2. B) entscheidet, wer Bundesministerin/Bundesminister wird
    3. C) bestimmt, wer im Bundesrat sitzt
    4. D) schlägt die Regierungschefinnen/Regierungschefs der Länder vor

    Explanation:

    Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag hat die wichtige Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Gewaltenteilung und des demokratischen Systems, um Machtmissbrauch vorzubeugen und Transparenz zu gewährleisten. Option B ist falsch, da die Entscheidung, wer Bundesministerin oder Bundesminister wird, primär in der Verantwortung des Bundeskanzlers liegt, der die Vorschläge dem Bundespräsidenten unterbreitet. Option C ist nicht korrekt, da die Besetzung des Bundesrates durch die Landesregierungen erfolgt und nicht durch die parlamentarische Opposition im Bundestag. Ebenso ist Option D falsch, da die Regierungschefinnen und -chefs der Länder von den jeweiligen Landtagen gewählt werden.

    Study Tip:

    Die Opposition kontrolliert die Regierung.

27. Question 89: Wie nennt man in Deutschland die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?

    Answer Options:

    1. A) Verband
    2. B) Ältestenrat
    3. C) Fraktion ✓ (Correct Answer)
    4. D) Opposition

    Explanation:

    Die korrekte Antwort ist C. Fraktion. Dies ist die Bezeichnung für die Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die derselben Partei angehören oder sich zu gemeinsamen politischen Zielen zusammenschließen, um ihre parlamentarische Arbeit zu organisieren und ihre Interessen besser zu vertreten. Das Fraktionsrecht regelt ihre Stellung und Aufgaben im Parlament. Option A, Verband, beschreibt eher eine organisierte Gruppe von Personen mit gemeinsamen Interessen außerhalb des Parlaments, wie z.B. Wirtschaftsverbände. Option B, Ältestenrat, ist ein Gremium, das sich mit der Organisation und dem Ablauf der Parlamentsarbeit befasst, aber keine Parteizugehörigkeit widerspiegelt. Option D, Opposition, bezeichnet die Parteien oder Gruppen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, aber nicht die spezifische Bezeichnung für die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei. Die Fraktion ist also das Kernstück der parlamentarischen Willensbildung, in dem die Abgeordneten einer Partei ihre gemeinsame politische Linie erarbeiten und durchsetzen.

    Study Tip:

    Eine Fraktion ist wie eine Mannschaft im Parlament, die gemeinsam für ihre Partei spielt.

28. Question 90: Die deutschen Bundesländer wirken an der Gesetzgebung des Bundes mit durch …

    Answer Options:

    1. A) den Bundesrat ✓ (Correct Answer)
    2. B) die Bundesversammlung
    3. C) den Bundestag
    4. D) die Bundesregierung

    Explanation:

    Die Bundesländer wirken an der Gesetzgebung des Bundes durch den Bundesrat mit. Dies ist in Artikel 50 des Grundgesetzes verankert, der die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung vorsieht. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, das hauptsächlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt und hat keine direkte Rolle bei der Gesetzgebung. Der Bundestag ist zwar das Parlament, das Gesetze beschließt, aber er repräsentiert das Volk und nicht primär die Länderinteressen im Gesetzgebungsprozess. Die Bundesregierung schlägt Gesetze vor und führt sie aus, beteiligt sich aber nicht direkt an der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung im Sinne des Artikels 50 GG.

    Study Tip:

    Der Bundesrat ist die Stimme der Bundesländer im Bund.

29. Question 91: In Deutschland kann ein Regierungswechsel in einem Bundesland Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Das Regieren wird …

    Answer Options:

    1. A) schwieriger, wenn sich dadurch die Mehrheit im Bundestag ändert
    2. B) leichter, wenn dadurch neue Parteien in den Bundesrat kommen
    3. C) schwieriger, wenn dadurch die Mehrheit im Bundesrat verändert wird ✓ (Correct Answer)
    4. D) leichter, wenn es sich um ein reiches Bundesland handelt

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist C, "schwieriger, wenn dadurch die Mehrheit im Bundesrat verändert wird". Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer und ist an der Gesetzgebung auf Bundesebene beteiligt. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, beispielsweise durch einen Regierungswechsel in einem Bundesland, kann somit die Gesetzgebung des Bundes erschweren, da neue Koalitionen oder Abstimmungsverhalten entstehen können. Option A, "schwieriger, wenn sich dadurch die Mehrheit im Bundestag ändert", ist falsch, da der Bundestag die Bundesregierung wählt und die Mehrheitsverhältnisse dort unabhängig von den Landesregierungen sind. Option B, "leichter, wenn dadurch neue Parteien in den Bundesrat kommen", ist ebenfalls nicht korrekt, da neue Parteien im Bundesrat nicht automatisch die Gesetzgebung erleichtern, sondern eher zu neuen Verhandlungskonstellationen führen können. Option D, "leichter, wenn es sich um ein reiches Bundesland handelt", ist irrelevant, da der Reichtum eines Bundeslandes keinen direkten Einfluss auf die politische Machbarkeit auf Bundesebene hat.

    Study Tip:

    Der Bundesrat repräsentiert die Bundesländer; eine Änderung der Mehrheit dort beeinflusst die Bundespolitik.

30. Question 98: Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, …

    Answer Options:

    1. A) dürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen
    2. B) kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren ✓ (Correct Answer)
    3. C) muss die Bundespräsidentin/der Bundespräsident zuvor ihr/sein Einverständnis geben
    4. D) dürfen die Wählerinnen/Wähler dieser Abgeordneten noch einmal wählen

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist B, da ein Fraktionswechsel die parlamentarische Zusammensetzung und damit die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern kann. Dies ist ein grundlegendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie, bei dem die Stärke von Regierung und Opposition von der Unterstützung durch die Abgeordneten abhängt. Option A ist falsch, da Abgeordnete grundsätzlich das Recht haben, an Parlamentssitzungen teilzunehmen, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit. Option C ist ebenfalls falsch, da die Zustimmung des Bundespräsidenten für einen Fraktionswechsel nicht vorgesehen ist. Option D ist unzutreffend, da Wahlen nur zu bestimmten Zeitpunkten stattfinden und nicht durch einzelne Fraktionswechsel ausgelöst werden.

    Study Tip:

    Fraktionswechsel können die Machtverhältnisse im Bundestag verschieben.

31. Question 129: Vom Volk gewählt wird in Deutschland …

    Answer Options:

    1. A) die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler
    2. B) die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident eines Bundeslandes
    3. C) der Bundestag ✓ (Correct Answer)
    4. D) die Bundespräsidentin/der Bundespräsident

    Explanation:

    Die richtige Antwort ist C, der Bundestag. Nach dem Grundgesetz ist der Bundestag die Vertretung des deutschen Volkes und wird unmittelbar von den Bürgern gewählt. Dies ist ein zentraler Grundsatz der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Option A, die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler, wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag. Die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident eines Bundeslandes (Option B) wird von den Landtagen gewählt, nicht vom Volk. Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident (Option D) wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Wahl des Bundestages durch das Volk sichert die Legitimation der staatlichen Gewalt und die demokratische Rechenschaftspflicht der Abgeordneten. Daher ist nur der Bundestag eine Vertretung, die unmittelbar vom Volk gewählt wird.

    Study Tip:

    Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt, die anderen Amtsträger werden indirekt gewählt.